Die Hütchenspielertricks des UKSH Managements sind nichts Neues. Am Ende muß die Öffentliche Hand immer neue Finanzlöcher stopfen. Bereits im Mai berichtete der NDR:
Kreditrahmen für UKSH soll um 600 Millionen Euro erhöht werden
Das UKSH hat Standorte in Lübeck und Kiel. Das Land erhöht nun den Kreditrahmen für das Klinikum.
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) braucht mehr Unterstützung vom Land. Wie das Finanzministerium NDR Schleswig-Holstein bestätigte, soll der Kreditrahmen für das UKSH um 600 Millionen Euro erhöht werden – auf dann 2,25 Milliarden Euro.
Nur das Land stopft das Millionenloch des UKSH
Die Kieler Nachrichten sind ja nicht gerade als kritisches Medium bekannt. Wenn es selbst diesem Blatt reicht, wie mit öffentlichen Geldern im Zusammenhang mit dem UKSH umgegangen wird, muß es wahrlich schlimm sein.
Die Regierung von Schleswig-Holstein könnte wegen der Zinsdifferenz leicht Millionen sparen, wenn sie Schulden des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein übernimmt, meint KN-Redakteur Ulf Christen.
Schleswig-Holstein und das landeseigene Uniklinikum sind fiskalisch eine Einheit. Es ist deshalb dumm, dass die Regierung nicht mindestens einen Teil der UKSH-Schulden übernimmt und so unter dem Strich wegen des niedrigeren Zinssatzes einige Millionen Euro weniger an Banken zahlt. Leichter kann Politik kein Geld sparen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die schwarz-grüne Koalition die Sparchance ergreift, ist aber leider gering, weil die Politiker einer anderen Logik folgen. Sie verschieben Schulden lieber in Schattenhaushalte, senken damit im frisierten Landesetat die Zinsausgaben und können so mehr Geld ausgeben als eigentlich möglich und vertretbar. Genau deshalb hat die schwarz-grüne Koalition jüngst den Kreditrahmen des UKSH nochmals erhöht.
Die nötige Strategie: UKSH entschulden und sanieren
Diese bequeme Lösung ist allerdings aus mehreren Gründen verhängnisvoll. Sie verschleiert erstens wie jeder Schattenhaushalt die reale finanzielle Lage des Landes und widerspricht damit den Prinzipien der Wahrheit und Klarheit des Haushaltes. Sie führt also zweitens dazu, dass der Druck schwindet, die Ausgaben des Landes endlich an seine Einnahmen anzupassen. Und diese Lösung verhindert drittens einen überfälligen Sanierungsplan für das UKSH. (…)
Scheinbar geht selbst der FDP der Arsch auf Grundeis. Das muß man erstmal hinbekommen:
„Wir werden uns im September sehr intensiv damit auseinandersetzen, wie es dort bei der medizinischen Versorgung weitergeht und wie sich die wirtschaftliche Lage des Klinikums entwickelt“, sagte Vogt [FDP-Fraktionschef] der Deutschen Presse-Agentur. „Momentan hat man tatsächlich das Gefühl: Alle reden über das UKSH, nur die zuständige Landesregierung nicht. Und das ist sicherlich auch Teil des Problems.“ (…)
„Das UKSH wird die hohen Projektkosten allerdings aus eigener Kraft nicht finanzieren können, auch wenn dies ursprünglich mit dem Land so vereinbart war“, kritisierte der Rechnungshof. Bisher finanziere das Klinikum die Projektkosten fast ausschließlich mit Darlehen. Die Folge seien kontinuierlich wachsende Schulden und steigende Zinsbelastungen. Der Landtag hatte im Juni bereits eine Erhöhung des Kreditrahmens um weitere 600 Millionen auf 2,25 Milliarden Euro beschlossen. Gelöst ist das Problem damit laut Rechnungshof aber nicht. (…)