Kritische Stimmen der Unikliniken Kiel und Lübeck
Neugierig und aufmüpfig!
Wenn Sozial- und Finanzausschuss gemeinsam mit der Führung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) und Finanzministerin tagen, dann geht es gewöhnlich um viel Geld. So auch diesmal. „Wieder verkalkuliert. Wieder ein Griff in die öffentlichen Kassen. Corona war’s!“ weiterlesen
Gefälligkeitsjournalismus der Lübecker Nachrichten:
…Neubauten geschaffen, die höchsten Ansprüchen an die künftige Versorgung der Patienten gerecht werden…
„Schöngeschrieben!“ weiterlesen
Und da liegt der Haken. 2011 hatte das Management dafür noch 31,6 Millionen Euro veranschlagt. Inzwischen sind es 134 Millionen Euro…
schrieben die Kieler Nachrichten. „Verkalkuliert oder eher dreister Betrug?“ weiterlesen
Beim UKSH stehen ökonomische Gesichtspunkte ganz vorn. Das Management hat einen Riecher für Einsparungsmöglichkeiten und für Geldquellen.
Wir sind beeindruckt von den Legebatterien für Hühner, die goldene Eier legen.
„Legebatterie am UKSH“ weiterlesen
Die Werbeagentur, die sich den Leitspruch der Bauarbeiten ausdenken durfte, zeigte sich besonders kreativ:
Das Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat 134 Millionen Euro Schulden. Die Finanzwächter warnen vor dem ÖPP-Modell.
Die Universitätskliniken schlagen Alarm. Ohne eine höhere Basisfinanzierung könnten sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, warnt der Verband der Universitätskliniken. Auch beim Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) spitzt sich die Lage zu.
UKSH-Chef Scholz rechnet mit 53 Millionen Euro Effizienzrendite ab 2021, wenn die Gebäude fertig sind. Die Hälfte davon kommt durch Personalabbau zustande. Bis 2019 werden von den derzeit 7300 Stellen am UKSH 450 abgebaut – 260 davon in der Pflege.
UKSH – Sanierung Kiel/Lübeck
Viele Mitarbeiter des UKSH blicken voller Sorge in die Zukunft. Nach den Sanierungsplänen sollen die Kliniken in Kiel und Lübeck bis 2019 rund 450 der insgesamt 7300 Vollzeitstellen abbauen. „Wir befürchten, dass die Sanierung voll zu Lasten der Beschäftigten und damit der Patienten geht“
Jetzt soll für sieben Millionen Euro eine Containerstation errichtet werden – als Übergangslösung bis der Neubau fertig ist. „Das fahrlässige Handeln der Vergangenheit holt uns heute ein“
UKSH Sanierung
„Die Kalkulation für Neubau und Sanierung des Universitätsklinikums muss endlich auf den Tisch.“ Das fordert Armin Tank, Leiter des Verbands der Ersatzkassen in Schleswig-Holstein. Tank erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landespolitik, die er blauäugig nennt, und die UKSH-Führung:
2009 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung den Beschluss für umfangreiche Investitionen für den Campus Kiel und Lübeck gefasst. 2012 wurde das Vergabeverfahren eingeleitet: Dem privaten Partner werden Planung, Bau und Betrieb der Immobilie übertragen, Eigentümer bleibt das Land Schleswig-Holstein. Den Zuschlag hat das Konsortium BAM/ VAMED erhalten. Das private Konsortium wird das Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (oder Public-private-Partnership (PPP)) realisieren, ein berüchtigtes Geschäftsmodell. Für die Organisation Attac stellt die oft geübte Praxis der Geheimhaltung von Privatisierungsverträgen den größten Kritikpunkt an PPP dar. Verfassungsrechtlich nicht legitimierte Private treffen Entscheidungen, die das Gemeinwohl betreffen. Dies führt dazu, dass öffentliche Mittel nicht ausreichend dem Gemeinwohl, sondern in erster Linie dem privaten Partner zugutekommen. Oft werden PPP Projekte weitaus teurer, als wenn sie in der öffentlichen Hand geblieben wären. Die Hamburger Elbphilharmonie ist als PPP Projekt berüchtigt. Selbst in Wirtschaftskreisen wird PPP inzwischen heftig kritisiert: „Bei PPP verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen- zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern.“ (Christian Salewski: Die Selbstbediener. In: impulse. Februar 2012). Auch die NDR-Fernsehdokumentation „Der geplünderte Staat“ (2013) sei nochmal ans Herz gelegt.
Das Gesamtprojekt weist über eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren ein Vertragsvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro aus. Zur Refinanzierung der Kosten für Planung, Bau und Finanzierung soll eine sogenannte Effizienzrendite beitragen: Zum einen durch Einsparpotenziale optimierte Betriebsabläufe. Und zum anderen durch Expansionspotenziale, da mehr Patienten behandelt werden können.
Das neue medizinische und baulich-funktionelle Strukturkonzept sieht eine Zentralisierung vor.
Unterm Strich sieht es nach folgendem aus: Das Personal gehört zu den Einsparpotentialen und noch immer sieht man weitere Möglichkeiten in der Verdichtung der Arbeitsabläufe. Die Idee des Gesundheitswesens wird ad absurdum geführt. Es geht nicht mehr darum, Menschen zu heilen, sondern immer mehr Menschen als Patienten zu gewinnen und sie mit immer größerer Rasanz durch den Klinikbetrieb zu schleusen. Die Entscheidungen der “Weißen Fabrik” sollen uns nichts angehen und wo das Geld abbleibt, noch weniger.
Die Alarmglocken schrillen!
