PPP und Effizienzrendite

2009 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung den Beschluss für umfangreiche Investitionen für den Campus Kiel und Lübeck gefasst. 2012 wurde das Vergabeverfahren eingeleitet: Dem privaten Partner werden Planung, Bau und Betrieb der Immobilie übertragen, Eigentümer bleibt das Land Schleswig-Holstein. Den Zuschlag hat das Konsortium BAM/ VAMED erhalten. Das private Konsortium wird das Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (oder Public-private-Partnership (PPP)) realisieren, ein berüchtigtes Geschäftsmodell. Für die Organisation Attac stellt die oft geübte Praxis der Geheimhaltung von Privatisierungsverträgen den größten Kritikpunkt an PPP dar. Verfassungsrechtlich nicht legitimierte Private treffen Entscheidungen, die das Gemeinwohl betreffen. Dies führt dazu, dass öffentliche Mittel nicht ausreichend dem Gemeinwohl, sondern in erster Linie dem privaten Partner zugutekommen. Oft werden PPP Projekte weitaus teurer, als wenn sie in der öffentlichen Hand geblieben wären. Die Hamburger Elbphilharmonie ist als PPP Projekt berüchtigt. Selbst in Wirtschaftskreisen wird PPP inzwischen heftig kritisiert: „Bei PPP verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen- zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern.“ (Christian Salewski: Die Selbstbediener. In: impulse. Februar 2012). Auch die NDR-Fernsehdokumentation „Der geplünderte Staat“ (2013) sei nochmal ans Herz gelegt.

Das Gesamtprojekt weist über eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren ein Vertragsvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro aus. Zur Refinanzierung der Kosten für Planung, Bau und Finanzierung soll eine sogenannte Effizienzrendite beitragen: Zum einen durch Einsparpotenziale  optimierte Betriebsabläufe. Und zum anderen durch Expansionspotenziale, da mehr Patienten behandelt werden können.

Das neue medizinische und baulich-funktionelle Strukturkonzept sieht eine Zentralisierung vor.

Unterm Strich sieht es nach folgendem aus: Das Personal gehört zu den Einsparpotentialen und noch immer sieht man weitere Möglichkeiten in der Verdichtung der Arbeitsabläufe. Die Idee des Gesundheitswesens wird ad absurdum geführt. Es geht nicht mehr darum, Menschen zu heilen, sondern immer mehr Menschen als Patienten zu gewinnen und sie mit immer größerer Rasanz durch den Klinikbetrieb zu schleusen. Die Entscheidungen der “Weißen Fabrik” sollen uns nichts angehen und wo das Geld abbleibt, noch weniger.

Die Alarmglocken schrillen!

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