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Jetzt schlägt’s 13! Aktionstag Schwarzer Freitag
Widerstand gegen Fertigmacher und Union Busting
An einem Freitag, den 13. sollte man nicht zu schnell arbeiten und auch keine wichtigen Geschäfte abwickeln. Vielleicht bleibt man sogar besser im Bett.
Die aktion./.arbeitsunrecht hat sich vorgenommen, den augenzwinkernden Aberglauben in der deutschen Arbeitswelt rund um Freitag, den 13. zu nutzen. Wir wollen den Schwarzen Freitag als Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung etablieren.
Der nächste Schwarze Freitag findet am 13. Januar 2017 statt und richtet sich gegen den Reha-Konzern Median-Kliniken GmbH. Warum?
Warum protestieren wir am Schwarzen Freitag, 13. Januar 2017 gegen den Reha-Konzern?
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Median-Kliniken GmbH betreibt:
- flächendeckende Tarifflucht,
- ökonomischen Terror per willkürlicher Betriebsschließung,
- Rechtsnihilismus, indem Betriebsratsarbeit behindert und Gerichtsurteile ignoriert werden,
- systematische Zermürbungsversuche gegen die Betriebsratsvorsitzenden Roland T. (Bad Oeynhausen) & Ulrike W. (Bad Camberg) – u.a. mit fingierten Vorwürfen, fadenscheinigen Kündigungsversuchen, Bespitzelung und Schikanen,
- Systematische Desinformation der Belegschaft und Anti-Gewerkschaftspropaganda mit Hilfe von PR-Spezialisten
- Counter-Organizinig durch gelbe Betriebsräte und den Versuch eine gelbe Konzern-Gewerkschaft aufzubauen.
Das Management kündigte bestehende Tarifverträge und erklärte zugleich, dass Median für neue Tarifverhandlungen mit ver.di nicht zur Verfügung stehe.
Im schlimmsten Fall gelten künftig nur noch die gesetzlichen Mindeststandards. Die Gehälter sollen vor Ort über „flexible Lohnmodelle“ an die Marktlage angepasst werden.
Median betreibt nach dem Zusammenschluss mit der Allgemeinen Hospitalgesellschaft AG (AHG AG) 120 Kliniken und Reha-Einrichtungen in Deutschland und beschäftigt 15.000 Menschen. Der Konzern gehört dem aggressiven Finanzinvestor Waterland.
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Betriebsschließung als Vergeltung für Streiks
Das Median-Management schloss zum 30.06.2016 ohne nachvollziehbare ökonomische Notwendigkeit die Weserklinik in Bad Oeynhausen. Die Schließung erfolgte augenscheinlich als Vergeltungsmaßnahme für die Teilnahme an Streiks der Gewerkschaft ver.di. In einer Mitarbeiterversammlung wurde der Weserklinik-Belegschaft vorgehalten, durch ihre Streiks zur Durchsetzung von Tarifforderungen für die Schließung mitverantwortlich zu sein.
Bad Oeynhausen: Zermürbung eines Betriebsratsvositzenden
Mit der exemplarischen Strafaktion soll sowohl die Belegschaft des Konzerns eingeschüchtert, als auch der Betriebsratsvorsitzende Roland T. kalt gestellt werden. Aber Roland T. ist auch Betriebsratsvorsitzender der Klinik am Park in Bad Oeynhausen und Mitglied des Gesamtbetriebsrat der Quellenhof-Kliniken Bad Salzuflen. Der konfliktbereite Gewerkschafter sollte deshalb zum 30.09.2016 mit 63 Jahren zwangsverrentet werden. Roland T. wehrte sich erfolgreich. Das Arbeitsgericht Minden entschied, dass er über den 01.10.2016 hinaus ein Recht auf Weiterbeschäftigung hat.
Rechtsnihilismus und Rechtsbruch: Gerichtsunrteil ignoriert
Als Roland T. im Oktober 2016 seinen Arbeitsplatz aufsuchen wollte, zeigte sich, dass Median das Urteil des Mindener Arbeitsgerichts einfach ignoriert. Er wurde stattdessen mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch bedroht und zur Herausgabe seiner Arbeitsmaterialien, Schlüssel und Passwörter aufgefordert. Das Mangement der Median-Kliniken scheint sich damit endgültig im rechtsfreien Raum zu bewegen.
Bad Camberg: Konstruierte Kündigungsversuche gegen BR-Vorsitzende scheitern
Auch am Standort Bad Camberg (Hessen) versuchte Median, den Betriebsrat im Juli 2016 durch juristisches Sperrfeuer gegen die BR-Vorsitzende Ulike W. einzuschüchtern – bislang erfolglos. Die sattsam bekannten Konstruktionen zur fristlosen Kündigung lauteten hier „Arbeitszeitbetrug“ und „Nutzung der betrieblichen Infrastruktur für private Zwecke“. Diese fadenscheinigen Versuche des Managements und seiner juristischen Helfer, den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte zu unterlaufen, scheiterten vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden recht kläglich.
Union Busting-Kanzlei: Beiten Burkhardt
Beiten Burkhardt ist Hauskanzlei des Konzerns. Bereits im Juli 2015 erwirkte Rechtsanwalt Marco Ferme eine einstweilige Verfügung gegen verdi wegen Unterlassung einer Notfallvereinbarung. Rund 200 Mitarbeiter der Median-Kliniken in Bad Salzuflen und Bad Oeynhausen hatten vier Tage lang gestreikt. Sie forderten den gleichen Tarif für Neubeschäftigte und sieben Prozent mehr Lohn für die Stammbelegschaft. In der aktuellen Auseinandersetzung mit Median wird von Gewerkschaftern auch noch Andreas Reuther genannt. Beiten Burkhardt ist in Deutschland in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a. M. und München vertreten.
Anwälte der Kanzlei sind im übrigen auch für die Charité-Tochter Charité Facility Management tätig. Hier geht es darum, die Forderung der CFM-Belegschaft nach einem Tarifvertrag aggressiv und durch Einsatz von Leiharbeitern, die jetzt zu Werkvertragsarbeitern umettiketiert wurden, zu unterlaufen.
Rückmietverkauf: Niederländische Heuschrecke + US-Immobilien-Trust greifen an
Median ist der größte privatwirtschaftliche Reha-Konzern in Deutschland. Seit Dezember 2014 ist Median im Besitz des niederländischen Private Equity-Fonds Waterland, der rund eine Milliarde Euro auf den Tisch gelegt hat. Kurz danach holte sich der Hedge Fonds 770 Mio. € durch den Weiterverkauf der Klinik-Immobilien an den US-amerikanischen Klinik-Immobilien-Trust Medical Properties Trust Inc. (MPT) zurück.
Die Median-Kliniken müssen nun ihre eigenen Immobilien von MPT in lang laufenden Verträgen extrem teuer zurück mieten (Sale-lease-back, Rückmietverkauf). Der Immobilien-Trust aus Alabama, der an der New Yorker Börse notiert ist (Kürzel: MPW), befindet sich seit 2013 auf großer Einkaufstour in Westeuropa ist. Er konnte mit Median/Waterland laut Brancheninformationen zwischen 8% und 11% Rendite plus Inflationsausgleich vertraglich vereinbaren. Mit einer ähnlichen Konstruktion strangulierte der ehemalige Bertelsmann-Manager Thomas Middelhoff zwischen 2004 und 2008 den KarstadtQuelle-Konzern (manager-magazin.de, 6.6.2009).
Analysten zufolge hat Waterland bei Investitionen in der Vergangenheit Renditen von über 20 Prozent erzielt. Im Fall von Median soll die Profitmarge offensichtlich auf dem Rücken der Beschäftigten durch Tarifflucht und einen aggressiven Sparkurs bei Lohnkosten erreicht werden.
Zur Strategie von Private Equitiy-Fonds gehört es, drastische Einschnitte gegenüber Beschäftigten und der Öffentlichkeit durch Verluste zu rechtfertigen, die ein Unternehmen angeblich produziert. Diese rote Zahlen werden aber bei genauerem Hinsehen durch Manöver wie Sale-Lease-Back und andere Bilanzierungstricks gezielt erzeugt.
Was treiben Private Equity Fonds und Real Investment Trusts im Gesundheitssektor?
Anleger können über einen Private Euqity Fonds außerhalb einer Aktienbörse – und damit ohne die vorgeschreibenen Transparenzregeln – für begrenzte Zeit Firmenanteile erwerben. Ziel aggressiver Finanzinvestoren ist es meist, innerhalb von fünf Jahren eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften. Dabei zerschlagen und filetieren sie gewachsene Firmenstrukuren, um eine Marktbereinigung herzustellen bzw. die Reste und Einzelteile an andere Marktteilnehmer weiter zu verkaufen. Firmen die frei von Tarifverträgen, Gewerkschaften und Betriebsräten sind, erzielen auf den Kapitalmärkten wesentlich höhere Verkaufspreise.
Bei Medical Properties Trust Inc. handelt es sich um einen Real-Estate-Investment-Trust (REIT, wikipedia): Ein Unternehmen, das Eigentum an in- und ausländischen Immobilien, erwirbt, verwaltet und veräußert. (siehe MPT-Website). Also eine Art Immobilien-Heuschrecke, die sich auf Kliniken und Krankenhäuser spezialisiert hat.
Finanz-Hyänen und Miet-Haie stoppen!
Bei Median zeigt sich, welch verheerende, sozial schädliche Wirkung aggressive Finanz-Instrumente wie Hedge Fonds und Immobilien-Trusts in sensiblen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung anrichten können. Das Engagement solcher Akteure in zentralen Bereichen der allgemeinen Wohlfahrt sollte nach unserer Auffassung stark begrenzt werden; notfalls müssen sie nach Artikel 14 des Grundgesetzes (Eigentum verpflichtet) enteignet und sozialisiert werden.
Quellen:
- ver.di Fachbereich 03: Median – „Unwürdig, unanständig und empörend“, Infodienst Krankenhäuser Nr. 75, S. 22-24 (pdf).
- Daniel Behruzi: Median – Profitmaximierung durch Tarifflucht, arbeitsunrecht.de, 23.11.2016
- Jörg Stuke: Median-Klinik setzt Betriebsrat vor die Tür, Neue Westfälische, 24.10.2016
- ver.di Fachbereich 03: Median Kliniken – http://www.median.verdi.de/
- Charles Kingston: US REIT in $900m takeover of leading German healthcare provider, refire-online.com, 10.11.2014.