Uniklinikum entpuppt sich als Fass ohne Boden

…titelten die Kieler Nachrichten.

Man würde weniger verwundert sein, wenn man sich die Beiträge dieses Blogs durchgelesen hätte.

Diese Probleme der Finanzierung kommen nicht überraschend.
Seit 2009 ist Jens Scholz Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. Seit spätestens 2015 kommt es immer wieder zu Vorwürfen wegen einer undurchsichtigen und unseriösen Finanzierung der Kliniken:

„Finanzierung ist regelwidrig“

„Die Kalkulation für Neubau und Sanierung des Universitätsklinikums muss endlich auf den Tisch.“ Das fordert Armin Tank, Leiter des Verbands der Ersatzkassen in Schleswig-Holstein. Tank erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landespolitik, die er blauäugig nennt

hieß es schon 2015. Bereits dann wurde auf ein skandalöses Problem hingewiesen. Erst werden unseriöse Finanzierungspläne aufgestellt, dann ist es die Landespolitik, die die Finanzierunglücken zu schließen hat. Diese Finanzlöcher waren stets absehbar, doch man muß vermuten, daß die Politik bewußt weggesehen hat, um am Ende wieder als Retter einzuspringen. „Too big to fail“ scheint die Devise zu sein. Wenn man schon so viel gezahlt hat, kann man das Projekt nicht hängenlassen. Und überhaupt, man kann bei einem Krankenhaus ja schlecht „nein“ sagen. Es scheint, dieses Zusammespiel von Klinikleitung und Politik, sei von Anfang an Grundlage der Finanzierungspolitik zu sein. Auch in der SHZ sprach man im selben Jahr Klartext: „Das fahrlässige Handeln der Vergangenheit holt uns heute ein“.  Ein Jahr später titelt das selbe Blatt: „SH erlässt dem Uni-Klinikum 100 Millionen Euro Schulden“.  So hangelt sich das Klinikum von Finanzloch zu Finanzspritze. Doch diese unseriöse Finazpolitik kann nicht auf Dauer gut gehen.

Die Kieler Nachrichten schlagen Alarm:

UKSH bald zahlungsunfähig? Landesrechnungshof warnt das Land

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit seinen Standorten in Kiel und Lübeck dürfte bald wieder zahlungsunfähig sein. Der Landesrechnungshof erkennt bei seiner Prüfung der Zahlen nicht die angekündigte Effizienzrendite – und warnt das Land als Eigentümer des UKSH vor einem folgenschweren Schritt.

Kiel. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) schreibt tiefrote Zahlen und wird ohne Hilfe des Landes immer tiefer in die Schuldenfalle schlittern. Das geht aus einer Prüfung der Großklinik in Kiel und Lübeck durch den Landesrechnungshof (LRH) hervor. Verantwortlich für die hohen Defizite ist insbesondere die Runderneuerung des UKSH, die sich entgegen dem Versprechen von Klinik-Chef Prof. Jens Scholz nicht selbst trägt. (…)

UKSH in Kiel und Lübeck in Not: Defizite wachsen weiter

Das UKSH, das schon vor der Modernisierung 2014 nicht profitabel arbeitete, machte so immer höhere Defizite. Der LRH geht davon aus, dass der größte Arbeitgeber des Landes inzwischen jährlich einen Verlust von rund 100 Millionen Euro einfährt, Tendenz steigend. Davon dürfte geschätzt etwa die Hälfte mit der Runderneuerung des UKSH zusammenhängen.

Erschwerend kommt hinzu, dass das UKSH sich inzwischen bei den Banken fast 1,65 Milliarden Euro gepumpt hat und dafür jährlich zweistellige Millionenbeträge für Zinsen aufbringen muss. „Die wirtschaftliche Situation des UKSH ist kritisch“, bilanziert Schäfer. Die LRH-Präsidentin fordert das Land als Eigner der Klinik auf, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und dem UKSH die Kosten für die bisherige Modernisierung samt Zinsen abzunehmen. Eine Summe nennt Schäfer nicht. Grob geschätzt müsste die Regierung das Uniklinikum um gut eine Milliarde Euro entlasten.

Uniklinikum entpuppt sich als Fass ohne Boden

Die Regierung hat es allerdings vorgezogen, den Kreditrahmen des UKSH um 600 Millionen auf 2,25 Milliarden Euro zu erhöhen. „Mit dieser Erhöhung des Kreditrahmens erkauft sich das Land aber nur etwas Zeit“, warnt Schäfer. Die jährlichen Verluste des UKSH stiegen mit der wachsenden Zinslast und schöpften den höheren Kredit-Spielraum in einigen Jahren aus. Das UKSH könne daher, so eine grobe Rechnung, noch vor 2030 erneut in Zahlungsnot geraten und einen noch höheren Kreditrahmen benötigen. (…)

Den vollständigen Beitrag aus den KN kann man hier nachlesen.

2 Gedanken zu „Uniklinikum entpuppt sich als Fass ohne Boden“

  1. 16.7.24
    Rätselhafter Bonus für UKSH-Chef Scholz

    Die hohen Defizite und eine mögliche Zahlungsunfähigkeit haben das UKSH jüngst in die Schlagzeilen gebracht. Lars Harms (SSW) will nun die Gehälter des UKSH-Vorstands unter die Lupe nehmen. Vor allem der Bonus wirft Fragen auf.

    Der Vorsitzende des Landtags-Finanzausschusses, Lars Harms (SSW), möchte das Geheimnis um das üppige Gehalt von UKSH-Vorstandschef Prof. Jens Scholz lüften. „Ich fordere die Regierung auf, die Abgeordneten über die Kriterien für die Vergütung des Vorstandes des UKSH zu informieren“, sagte Harms den Kieler Nachrichten. Ihm geht es dabei insbesondere um die Bonus-Regelungen.

    Wie berichtet ist Prof. Scholz mit einem Jahreseinkommen von knapp 700.000 Euro der am besten bezahlte Landesbeschäftigte. Öffentlich ist allerdings nur, dass der Vorstandschef der landeseigenen Großklinik in den Jahren 2020 bis 2022 neben einem Grund-Jahresgehalt von gut 480.000 Euro eine „erfolgsabhängige“ Zulage von jeweils 180.000 Euro erhielt. Geheim ist, für welche Erfolge der stattliche Bonus bezahlt wurde.

    Bonus trotz verfehlter Ziele

    Nach dem Bericht des Landesrechnungshofes hat das UKSH auch in den betroffenen Jahren bis 2022 wichtige Kernziele verfehlt. Die Modernisierung der Kliniken in Kiel und Lübeck wird später fertig als geplant (2028 statt 2020), zudem teurer (3,7 statt 1,7 Milliarden Euro) und finanziert sich auch nicht selbst, weil sich mehr Beschäftigte um weniger Patienten kümmern. Folge: Das UKSH-Defizit stieg auf rund 100 Millionen Euro im Jahr.

    Ein UKSH-Sprecher wollte sich nicht zu den Kriterien für den Scholz-Bonus äußern. Über den Vertrag sei „Stillschweigen“ vereinbart. Auch das Finanzministerium bestätigte nur, dass Prof. Scholz gemäß Dienstvertrag neben einem Festbetrag eine variable Vergütung erhalte, die sich „nach dem Erfüllungsgrad der Erreichung wirtschaftlicher Ziele und sonstiger Leistungsziele“ richte. Zuständig dafür sei ein kleines Gremium des UKSH-Eigners Land, die Gewährträgerversammlung. Ihr gehören drei Abteilungsleiter aus dem Finanz-, dem Wissenschafts- und dem Sozialministerium an. Mehr über die Bonusmodalitäten will das Finanzministerium nicht verraten. „Nähere Informationen zu den Inhalten der Zielvorgaben unterliegen der Vertraulichkeit.“

    Harms: Parlament muss kontrollieren

    Harms will das nicht hinnehmen, weil die Abgeordneten als Volksvertreter schließlich wissen müssten, wofür das Land das Geld der Steuerzahler ausgebe. Das Parlament übe die oberste Kontrolle aus, bekräftigt der SSW-Fraktionschef. Er schlägt deshalb vor, die Bonus-Regelungen für Prof. Scholz und weiterer UKSH-Vorstände (für Finanzen und Pflege) im Landtags-Beteiligungsausschuss offenzulegen. Dieses Gremium gilt als kleiner wie exklusiver Finanzausschuss und tagt in der Regel hinter verschlossenen Türen.

    https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/hohes-defizit-bonus-fuer-uksh-chef-jens-scholz-soll-auf-den-pruefstand-UC7VJHB5VNCJLCVKENDXPQDN2A.html

  2. Die KN veröffentlichten einen ungewöhnlich kritischen Kommentar.

    „Doch Ärzte und Pfleger, die für die Versorgung der Patienten bis an ihr Limit und darüber hinaus gehen, brauchen ebenfalls Pflege, damit sie bleiben.“
    https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/kommentar-zum-uksh-kiel-management-sollte-dem-personal-zuhoeren-6PJPYTM22JGA3FLIQKHYOT3X6E.html

    Es ist ein Hinweis auf eine „Abstimmung mit den Füßen“ als Kampfform. Man wechselt lieber den Arbeitsplatz, als sich diese Bedingungen weiter anzutun.

    Ein gewerkschaftlicher Kampf gegen diese Arbeitsbedingungen hat nicht stattgefunden.

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