Legebatterie am UKSH

Beim UKSH stehen ökonomische Gesichtspunkte ganz vorn. Das Management hat einen Riecher für Einsparungsmöglichkeiten und für Geldquellen.

Wir sind beeindruckt von den Legebatterien für Hühner, die goldene Eier legen.

Wir haben uns bereits vor einem Jahr in dieser Rubrik dazu geäußert: Der Bau wird mit preisgünsigen osteuropäischen Arbeitskräften, meist aus Rumänien, hochgezogen. Günstig, genügsam und belastbar:

Im Schnitt sind momentan 160 Arbeiter rund 15 Stunden auf der Baustelle der Superlative

schwärmte die SHZ. Wenn sie einen so langen Tag arbeiten, sollen sie es nicht so weit zu ihrer Matratze haben. So hat man ihnen Wohnzellen in Containerform auf dem Baustellengelände gestapelt.
Auf die würdelose Unterbringung in Containern angesprochen, redete man sich damit heraus, die Container würden nur Büros beherbergen. Wir haben aber Berichte und Fotos von Kollegen in Lübeck, die belegen, wie schlecht man sich da herausgeredet hat. Die Bewohner haben Satellitenschüsseln auf den Containern angebracht, um zumindest ein paar bunte und bewegte Bilder in ihre triste Behausung zu bringen.
 

Die Ausbeutung von Bauabeitern aus Osteuropa ist keine Seltenheit. Der Holsteinische Courier berichtete in einem anderen Fall von

Ausbeutung im „Sammelquartier“: Ein Dutzend Arbeiter hauste auf 50 Quadratmetern
Es wird von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, daß es sich um keine Ausnahmen handelt, sondern sich ein großer Sektor etwickelt hat, der Armutsgefälle und Verzeiflung, Unkenntnis der Gesetzeslage und Sprachprobleme, sowie den verbreiteten Rassismus nutzt, um Profit daraus zu schlagen. Ein Blog berichtete über Beratungsarbeit für bulgarische Migranten und schildert die Situation in der Landeshauptstadt:

 

Besondere Zwangslagen der bulgarischen Roma

Besonders übel dran sind Bulgaren, bei denen Arbeit und Wohnung gekoppelt ist. Das ist häufig auf dem Bau der Fall. Die bulgarischen Bauarbeiter erhalten oft einen Schlafplatz, den sie bezahlen müssen, in einem Container auf der Baustelle. Wenn sie aufmucken, ist sowohl die Arbeit als auch der Schlafplatz weg, und sie landen als Bettler auf der Straße.

Die rumänischen Arbeiter auf der UKSH Baustelle sind zum großen Teil für Nachunternehmer des GU (= General Unternehmer ist hier die ARGE aus BAM und VAMED) tätig. Relativ üblich ist die Ausbeutung von Östeuropäern per Werkvertrag. Wir gehen davon aus, daß auch hier so verfahren wird.

Wir stoßen immer wieder auf das berüchtigte ÖPP (oder PPP) Konstrukt, bewußt schwer durchschaubar und ein Magnet für Korruption.

Ohne große Recherche findet man in diesem Zusammenhang diverse Berichte, die einen das Gruseln lehren. Lobbypedia sagt dazu:

PD – Berater der öffentlichen Hand

Die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (ehemals ÖPP Deutschland AG) ist eine Agentur, die Städte, Kommunen, Länder und den Bund zu Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten “Öffentlich-privaten Partnerschaften” (ÖPP); auch Public Private Partnerships (PPP) genannt, berät.

So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als “unabhängig” gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.

Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der IFD führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die “PR-Steuerungsgruppe”.

Der NDR hat sich bereits 2014 das Konsortium BAM/Vamed als Bauträger angesehen und zitiert dazu eine Gewerkschafterin von Verdi:

“Wir wissen, dass das Unternehmen mit uns keine Tarifverträge abschließen will. Von daher haben wir natürlich Sorge um die Beschäftigten, die dort in Zukunft arbeiten.”

Und das wars!?! Die Gewerkschaft ist raus und die Bauarbeiter werden der Profitgier zwielichter Bauunternehmen überlassen?

Der Filz und die Verflechtungungen gehen weiter. Bei dem Konzern handelt es sich keineswegs einfach nur um ein auf Kliniken spezialisiertes Bauunternehmen:

Der Landtagsabgeordnete Wolfang Dudda findet es problematisch, dass mit Vamed eine Tochter des Fresenius-Konzerns am Projekt beteiligt ist. Fresenius ist ein weltweit tätiger Gesundheitskonzern, zu dem unter anderem mehr als 100 Kliniken der Helios-Gruppe gehören. “Das UKSH holt sich damit den größten Klinikbetreiber des Landes mit ins Haus”

Vamed hat eine Selbstdarstellung bei Youtube hochgeladen:

Klinikchef Scholz:

“Wir fassen einmal am Anfang alles an und heben es auf ein Niveau, wie man heute ein Krankenhaus betreibt.”

Da möchte man nicht mehr krank werden.

Als der Vorsitzende des Finanzauschusses des Landtags, Thomas Rother, um einen Einblick in die Strukturen des UKSH bat, erhielt er ein Schreiben mit einem FAQ Katalog, den gleichen Text, den auch die restlichen Abgeordneten erhalten haben. In einer unglaublichen Flut an Floskeln und Gewäsch (“…können (…) bei dem ÖPP-Modell Skaleneffekte realisiert werden…”, “…effizientere, wirtschaftlichere und innovative Lösungsvorschläge…”)  ließ man auch folgendes durchblicken: “Die Effizienzrendite kann nur durch (…) Personaleinsparungen (…) des UKSH erzielt werden. ” Man nennt sogar konkrete Zahlen für die Arbeitsplätze, die man 2019 einsparen will (in Kiel und Lübeck insgesamt): Im Ärztlichen Dienst 25 Vollzeitstellen, im Pflegedienst 257, im Medizinisch Technischen Dienst/Funktionsdienst 37 Stellen und in dem Tochterrunternehmen Service Stern Nord 131 im Transportbereich. In dem Anschreiben an  den Vorsitzenden des Finanzausschusses steht: “Die Fragen, die weiterhin vertraulich zu behandeln sind, sind in dieser Version nicht enthalten.” Wie bei ÖPP Projekten üblich, werden Passagen der Bedingungen unter Verschluß gehalten. Das macht eine parlamentarische Kontrolle unmöglich. Es ist ein Unding und sollte in einem demokratischen Rechtsstaat nicht möglich sein.

Wir fassen zusammen:

Es geht im UKSH nicht mehr um Gesundheit und Pflege, das alles überschattende Ziel ist das Erwirtschaften von Gewinn. Auf den Stationen herrschen Zustände, die die Patienten gefährden. Ärzte im PJ (Praktisches Jahr) schuften ein Jahr für Null Euro. Das Personal wird verschlissen und es herrscht eine hohe Fluktuation. Der Klinikbetrieb wie der Neubau sind in einem kaum zu durchdringenden Firmengeflecht scheinbar außer Kontrolle. Es geht hier nicht um Peanuts. Das Investitionsvolumen für das gesamte Projekt beträgt 300 Millionen Euro. Für Planung, Neubau und Sanierung von Bestandsimmobilien hat das private Konsortium in öffentlich-privater Partnerschaft mit dem UKSH  eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren und ein Vertragsvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro vereinbart. Das beinhaltet den anschließenden Betrieb und die laufende Instandhaltung der Immobilien.

Und schon jetzt tauchen immer wieder immense Finanzlöcher auf, die scheinbar vorher niemand erkannt hat. Und immer wieder muß es die Öffentliche Hand richten. Die Presse nannte das UKSH ein “Millionengrab”. Das Land erließ dem Uni-Klinikum 100 Millionen Euro Schulden und auch das reichte nicht. Der größte Skandal ist, daß die Politik dieses zweifelhaften Modell des Klinikbetriebs nicht hinterfragt und munter weitere Steuergelder in ein Faß ohne Boden wirft.

Die Zustände auf Station und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Die unhaltbaren Zustände können nur von den Betroffenen selbst beendet werden. Das Personal auf Station, sowie die Beschäftigten auf dem Bau sollten ihr Schweigen beenden. Diese Situation muß öffentlich diskutiert werden! Je lauter diese Diskussion geführt wird, desto eher können wir mit Unterstützung von außen rechnen. Die Mehrheit der Bevölkerung will diese Zustände nicht. Jeder kann schon morgen als Patient ein Opfer dieser Zustände sein.

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