Die Initiative “Krankenhaus statt Fabrik” schreibt: Am 19. Oktober 2023 verabschiedete der Bundestag das “Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)”. Wieso wir finden, dass es ungeeignet ist, die Qualität der Versorgung zu verbessern und eher als weiteres Instrument der Krankenhausschließung dient, kann in unserer Bewertung nachgelesen werden.
“Insgesamt ist es offensichtlich, dass das Transparenzgesetz der Versuch ist, den Konsens zwischen Bund und Ländern im Eckpunktepapier durch die Hintertür wieder rückgängig zu machen. Es handelt sich aus unserer Sicht eindeutig um einen Eingriff in die Planungshoheit der Länder. (…)
Die prekäre Finanzsituation bleibt bestehen.”
Das PDF mit der Bewertung des Gesetzes läßt sich hier nachlesen.