Presseschnipsel

Landesrechnungshof: UKSH-Fusion gescheitert

Das Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat 134 Millionen Euro Schulden. Die Finanzwächter warnen vor dem ÖPP-Modell.

LN 13.06.2013

Hilferuf vom UKSH

Die Universitätskliniken schlagen Alarm. Ohne eine höhere Basisfinanzierung könnten sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, warnt der Verband der Universitätskliniken. Auch beim Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) spitzt sich die Lage zu.

KN 18.10.201320.10.2013

1,7 Milliarden Euro: UKSH schließt Vertrag mit privatem Baukonsortium

UKSH-Chef Scholz rechnet mit 53 Millionen Euro Effizienzrendite ab 2021, wenn die Gebäude fertig sind. Die Hälfte davon kommt durch Personalabbau zustande. Bis 2019 werden von den derzeit 7300 Stellen am UKSH 450 abgebaut – 260 davon in der Pflege.

LN 30.09.2014

UKSH – Sanierung Kiel/Lübeck

Radikaler Stellenabbau befürchtet

Viele Mitarbeiter des UKSH blicken voller Sorge in die Zukunft. Nach den Sanierungsplänen sollen die Kliniken in Kiel und Lübeck bis 2019 rund 450 der insgesamt 7300 Vollzeitstellen abbauen. „Wir befürchten, dass die Sanierung voll zu Lasten der Beschäftigten und damit der Patienten geht“

KN 01.10.201403.10.2014

Kieler Uniklinik: Erst Keimskandal, jetzt Millionengrab

Jetzt soll für sieben Millionen Euro eine Containerstation errichtet werden – als Übergangslösung bis der Neubau fertig ist. „Das fahrlässige Handeln der Vergangenheit holt uns heute ein“

SHZ 03.Feb.2015

UKSH Sanierung

„Finanzierung ist regelwidrig“

„Die Kalkulation für Neubau und Sanierung des Universitätsklinikums muss endlich auf den Tisch.“ Das fordert Armin Tank, Leiter des Verbands der Ersatzkassen in Schleswig-Holstein. Tank erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landespolitik, die er blauäugig nennt, und die UKSH-Führung:

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PPP und Effizienzrendite

2009 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung den Beschluss für umfangreiche Investitionen für den Campus Kiel und Lübeck gefasst. 2012 wurde das Vergabeverfahren eingeleitet: Dem privaten Partner werden Planung, Bau und Betrieb der Immobilie übertragen, Eigentümer bleibt das Land Schleswig-Holstein. Den Zuschlag hat das Konsortium BAM/ VAMED erhalten. Das private Konsortium wird das Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (oder Public-private-Partnership (PPP)) realisieren, ein berüchtigtes Geschäftsmodell. Für die Organisation Attac stellt die oft geübte Praxis der Geheimhaltung von Privatisierungsverträgen den größten Kritikpunkt an PPP dar. Verfassungsrechtlich nicht legitimierte Private treffen Entscheidungen, die das Gemeinwohl betreffen. Dies führt dazu, dass öffentliche Mittel nicht ausreichend dem Gemeinwohl, sondern in erster Linie dem privaten Partner zugutekommen. Oft werden PPP Projekte weitaus teurer, als wenn sie in der öffentlichen Hand geblieben wären. Die Hamburger Elbphilharmonie ist als PPP Projekt berüchtigt. Selbst in Wirtschaftskreisen wird PPP inzwischen heftig kritisiert: „Bei PPP verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen- zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern.“ (Christian Salewski: Die Selbstbediener. In: impulse. Februar 2012). Auch die NDR-Fernsehdokumentation „Der geplünderte Staat“ (2013) sei nochmal ans Herz gelegt.

Das Gesamtprojekt weist über eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren ein Vertragsvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro aus. Zur Refinanzierung der Kosten für Planung, Bau und Finanzierung soll eine sogenannte Effizienzrendite beitragen: Zum einen durch Einsparpotenziale optimierte Betriebsabläufe. Und zum anderen durch Expansionspotenziale, da mehr Patienten behandelt werden können.

Das neue medizinische und baulich-funktionelle Strukturkonzept sieht eine Zentralisierung vor.

Unterm Strich sieht es nach folgendem aus: Das Personal gehört zu den Einsparpotentialen und noch immer sieht man weitere Möglichkeiten in der Verdichtung der Arbeitsabläufe. Die Idee des Gesundheitswesens wird ad absurdum geführt. Es geht nicht mehr darum, Menschen zu heilen, sondern immer mehr Menschen als Patienten zu gewinnen und sie mit immer größerer Rasanz durch den Klinikbetrieb zu schleusen. Die Entscheidungen der „Weißen Fabrik“ sollen uns nichts angehen und wo das Geld abbleibt, noch weniger.

Die Alarmglocken schrillen!

Gesund ist das nicht

Die Gesundheitsbranche ist radikal im Umbruch. Kranke und Pflegekräfte werden zunehmend betriebswirtschaftlich betrachtet nach Kosten und Nutzen. Mit 12.500 Mitarbeitern ist das UKSH der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins und – neben den Universitäten Kiel und Lübeck – der größte Ausbildungsbetrieb. Und hier liegt der Ansatz, die menschlichen Kostenfaktoren, nämlich uns, als Gegenkraft zu betrachten. Der Gesundheitssektor wird in einen menschenverachtenden, knallharten Wirtschaftsbetrieb umgebaut. Wir können die Pläne duchkreuzen. Wir wollen nicht nur unsere Unzufriedenheit äußern, wir wollen andere Zustände in den Kliniken und der ganzen Branche. Wir müssen die Begriffe von „Krankheit“ und „Gesundheit“ kritisch hinterfragen, wir wollen einen grundlegend anderen Umgang mit der Pflege und wir wollen vernünftige Arbeitsbedingungen.

Wir wollen uns nicht vertrösten lassen. Wir suchen nach neuen Möglichkeiten, unsere Interessen durchzusetzen und wollen uns nicht auf traditionelle gewerkschaftliche Kampfformen beschränken. Wir wollen uns miteinander austauschen und sind offen für neue Ideen. Deshalb haben wir uns zu einer offenen Plattform der Beschäftigten entschieden, unabhängig von Parteien und Gewerkschaften.