Im Gesundheitswesen bekommen wir stets zu hören, daß effizienter gearbeitet werden muß, weil “kein Geld” da sei. Doch jetzt wird uns vorgeführt, daß Geld nur fehlt, wenn es um Gesundheit und den Lohn harter Arbeit geht. Geht es um Bankenrettung und um den Ersatz verzockter Riesensummen, sprudeln Milliardenbeträge aus den öffentlichen Kassen:
Der teuerste Tag der Landesgeschichte?
Heute haben Hamburg und Schleswig-Holstein faule Kredite der HSH Nordbank übernommen. Ein Fünf-Milliarden-Euro-Deal – und das könnte erst der Anfang sein.
(…) Zu den 10 Milliarden Euro, auf die die Finanzministerin die Gesamtrisiken beziffert, sagt Tobias Koch, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: “Ich fürchte, das ist eher die untere Grenze der Belastungen. Die 10 Milliarden entsprechen ja alleine schon der Garantiesumme.” Hinzu kämen die Risiken aus den übernommenen Schrottkrediten, den 256 Schiffen, die Hamburg und Schleswig-Holstein finanzierten. “Und hinzu kommen die vorhandenen Schulden aus den früheren Eigenkapitalerhöhungen. Ohne jetzt allzusehr spekulieren zu wollen. Ich glaube in Größenordnungen von 14 bis 16 Milliarden Euro werden wir uns am Ende bewegen”, sagt Koch.
Ein Desaster für Hamburg und Schleswig-Holstein
Bis 2018 muss die kriselnde HSH Nordbank ihre Altlasten abgewickelt haben, bis dahin soll sie privatisiert sein.
(…)Der Betrag ist so außerordentlich hoch, dass er vielen Bürgerinnen und Bürgern kaum fassbar erscheint – und vielleicht gerade deshalb nicht für einen Sturm des Protestes sorgt. Genau der wäre aber jetzt absolut fällig.
Die Entwicklungen kamen nicht überraschend. Die Politik kannte die Risiken und hat dem Treiben der Bank nicht Einhalt geboten. Die Banker haben nicht ihr Geld verzockt, sondern unseres.