Verkalkuliert oder eher dreister Betrug?

Viermal teurer als geplant.

Und da liegt der Haken. 2011 hatte das Management dafür noch 31,6 Millionen Euro veranschlagt. Inzwischen sind es 134 Millionen Euro…

schrieben die Kieler Nachrichten.

Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit oder krimineller Energie das Management den Klinkbau umsetzt.

Der komplette KN Artikel kann hier nachgelesen werden:

Von Christian Hiersemenzel
Foto: Baustelle des Universitätsklinikums an der Kieler Förde: 2019 soll das neue Zentralgebäude eröffnet werden. Bislang ist allerdings nicht klar, wie die Innenausstattung bezahlt werden soll.
Baustelle des Universitätsklinikums an der Kieler Förde: 2019 soll das neue Zentralgebäude eröffnet werden. Bislang ist allerdings nicht klar, wie die Innenausstattung bezahlt werden soll. Quelle: Ulf Dahl

Kiel/Lübeck

UKSH-Sprecher Oliver Grieve bestätigte, dass die beiden neuen Zentralkliniken zwar im kommenden Jahr schlüsselfertig sein sollen – in Kiel sei die Eröffnung am 16. August geplant, in Lübeck am 8. November. Allerdings müssten noch die technische Ausstattung und die Inneneinrichtung angeschafft werden.

Und da liegt der Haken. 2011 hatte das Management dafür noch 31,6 Millionen Euro veranschlagt. Inzwischen sind es 134 Millionen Euro: Medizintechnik und IT hätten sich stark verteuert, heißt es. 40 Millionen Euro seien für Mobiliar und Stationsbedarf vorgesehen.

Haushaltsentwurf für 2019 gerade verabschiedet

Landespolitiker, die im vertraulich tagenden Beteiligungsausschuss über wichtige Betriebsvorgänge informiert werden müssen, reagierten irritiert. Aufsichtsratschef Prof. Jens Scholz hätte das früher berichten müssen, statt ihnen nun quasi die Pistole auf die Brust zu setzen, heißt es. Gerade hat das Kabinett den Entwurf des Landeshaushaltes für 2019 verabschiedet. Eigens für das UKSH einen Nachtrag aufzusetzen, gilt als illusorisch.

Im UKSH kann man die Aufregung nicht verstehen. “Wir sind der Überzeugung, dass der Eigentümer für die Finanzierung dieses Bedarfs eine Lösung finden muss”, sagte Grieve. Und zwar zügig. Der durchschnittliche Vorlauf für den Kauf medizinischer Großgeräte betrage vier Monate. In der Vergangenheit seien Investitionen stets über Kredite finanziert worden. Das aber würde die Zinslast weiter erhöhen.

Kreditlinie fast komplett ausgeschöpft

Nach Informationen von kn-online verfügt das UKSH über eine Kreditlinie von 1,25 Milliarden Euro. Davon schöpft es 1,1 Milliarden Euro aus – es bleibt ein Puffer von 150 Millionen Euro. Hintergrund ist die Sonderbehandlung: Während die anderen Krankenhäuser für Investitionen und Großgeräte zu 73,5 Prozent gefördert werden, muss das Uniklinikum auf Kredite zurückgreifen. Grieve: “Würde uns das Land gleich behandeln, hätten wir 444 Millionen Euro. Es gibt eine Ungerechtigkeit im Land.”

UKSH lässt seine Gebäude von Privatinvestoren bauen

Um den 544 Millionen Euro teuren Bau der zwei neuen Zentralgebäude stemmen zu können und das Klinikum damit zukunftsfähig zu machen, war man eine Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Privatinvestoren eingegangen: Das Investorenkonsortium errichtet die Gebäude und vermietet sie 25 Jahre ans UKSH. Das Klinikum finanziert die Kosten über eine sogenannte Effizienzrendite, indem es aufgrund kürzerer Wege und optimierter Betriebsabläufe Personal und Sachmittel einspart und mehr Patienten behandelt.

Prien zitiert Scholz ins Ministerium

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung. Die Landesregierung sei sich ihrer Verantwortung bewusst und entlaste das UKSH bereits von Zinslasten, indem sie Altschulden von 100 Millionen Euro übernehme. Für Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit gebe es außer der Reihe 1,7 Millionen Euro. Außerdem habe man den vereinbarten UKSH-Eigenbeitrag für das Bauprojekt von 40 auf 30 Millionen Euro reduziert. “Die Landesregierung kann nachvollziehen, dass von Prof. Scholz damals als möglich erachtete Synergieeffekte erst dann erbracht werden können, wenn die Baumaßnahmen fertig gestellt sind”, heißt es. Allerdings habe das UKSH das Wissenschaftsministerium “erst im Oktober” über die neuerliche Kostensteigerung informiert.

Man lasse jetzt das landeseigene Gebäudemanagement diese Aufstellung prüfen. Sollte das UKSH das Geld nicht aus der bestehenden Kreditermächtigung aufbringen, müsse entweder die Linie erhöht oder über eine andere Finanzierung nachgedacht werden. Kommenden Montag lässt Wissenschaftsministerin Prien ihren Klinikchef Scholz zum Gespräch antreten.

KN 23.11.2018

Ein Gedanke zu „Verkalkuliert oder eher dreister Betrug?“

  1. Ein Update:

    “Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sind wei­tere Finanzhilfen des Landes für das hoch verschuldete Universitätsklinikum (UKSH) nötig. „Was vom Vorstand plausibel dargestellt werden kann, dafür muss das Land dann auch aufkommen“, sagte Stegner gestern nach einem Besuch des Klinikums in Kiel. Darstellungen der Kostenentwicklung bei den laufenden Modernisierungsarbeiten als zweite HSH Nordbank bezeichnete er als „völlig absurd“.

    Ende Juni hatte die Landesregierung angekündigt, dem Klinikum mit Standorten in Kiel und Lübeck finanziell weiter unter die Arme zu greifen. Nach Angaben von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt es im Grundsatz Einigkeit über einen weiteren Bedarf von schätzungsweise 400 Millionen Euro. Mit rund 250 Millionen Euro habe das Land bereits einen relevanten Teil dieser Summe in der Finanzplanung berücksichtigt.

    Im April hatte Vorstandschef Jens Scholz 130 Millionen Euro jährlich mehr vom Land gefordert. Nach UKSH-Angaben hatten die Zuschüsse für Forschung und Lehre 2018 mit 132,6 Millionen nicht einmal das Niveau von 2005 erreicht (133,6 Millionen) – trotz Kostensteigerungen und erhöhter Anforderungen. ”

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/104374/Stegner-sieht-weiteren-Finanzbedarf-fuer-Uniklinikum-Schleswig-Holstein

    Hier in den Worten des NDR:
    “Bildungsministerin Prien betont dann auch Einigkeit, etwa darin, dass man stolz sei, dass man nun bald ein modernes, hoch leistungsfähiges Klinikum haben werde. Und auch darin, dass die Entscheidung richtig gewesen sei, auf eine öffentlich-private Partnerschaft beim Bau zu setzen. “Dennoch ist es so, dass mit dem ÖPP nicht alle notwendigen Investitionen abgedeckt sind, sondern es werden weitere Investitionen erforderlich werden”, sagt Prien weiter. Und diese müssten zum Teil vom Land und zum Teil kreditfinanziert werden.

    Konkret bedeutet das, dass schätzungsweise 400 Millionen Euro fehlen – etwa für einen besseren Brandschutz und weitere Baumaßnahmen. 250 Millionen Euro hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ohnehin schon eingeplant. Was darüber hinaus noch drin ist, wird sich zeigen: “Aus Sicht des UKSH-Vorstands gibt es weitere Bedarfe.”
    https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/UKSH-Schulterschluss-mit-Zaehneknirschen,uksh422.html

    “Nachdem bekannt geworden ist, dass die Finanznot des UKSH offenbar viel größer ist als angenommen und die Landesregierung den Aufsichtsrat ausgetauscht hat, wächst die Angst vor einer Privatisierung.
    (…)
    Viele Unternehmensteile outgesourced

    „Private haben Lübeck nie aus dem Fokus verloren, genug Unternehmensteile sind bereits outgesourced. Man sollte die Zeichen der Zeit sehen“, so Schaffenberg. Es wäre für die Landesregierung auf Grund einer „plötzlich aufkommenden Finanzierungslücke ein Leichtes zu sagen, wir können das alles mit unserem Haushalt nicht mehr finanzieren“. Er selbst bezeichnet das als die Sorge eines Krankenpflegers, der seit 17 Jahren im Haus arbeitet.

    Milliardenschulden drohen am UKSH

    Tatsächlich benötigt das UKSH Millionenhilfe vom Land. Zum einen sollen die Kosten für die Sanierung der maroden Klinikgebäude bereits deutlich höher liegen als kalkuliert, zum anderen benötigt das Uniklinikum pro Jahr einen Zuschuss von 130 Millionen Euro extra. Finanzstaatssekretär Udo Philipp warnte bereits, dass die Gesamtschulden des UKSH bis 2028 auf zwei Milliarden Euro zu steigen drohten.
    Neuer Aufsichtsrat war Helios-Chef

    Zusätzliches Feuer in eine mögliche Privatisierungs-Debatte kommt durch ein neues Mitglied im UKSH-Aufsichtsrat: Neben drei Staatssekretären entsendet das Land auch zwei Klinikfachleute. Den Mediziner Prof. Dr. Gerhard Ehninger sowie den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Helios Kliniken Gruppe, der größte private Klinikkonzern in Deutschland, Ralf Michels. An der Berufung von Letzterem gibt es Kritik. „Mit solchen Personalien schafft man kein Vertrauen“, sagt Steffen Kühhirt, Verdi-Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales, der glaubt, dass mit Michels die Lobby für eine UKSH-Privatisierung wachsen könnte.”
    https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/UKSH-Sorge-vor-Privatisierung-waechst

    Ganz aktuell von der Ärztezeitung:
    “Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat kurz vor der für dieses Jahr geplanten Einweihung ihrer „Klinika der Zukunft“ an den Standorten in Kiel und Lübeck einen zusätzlichen Investitionsbedarf in Höhe von 400 Millionen Euro für seine Arbeit angemeldet. Das Land muss nun zusätzliche Kredite aufnehmen.

    Dies gab die Landesregierung nach einer nicht-öffentlichen Sitzung von Bildungs,- Finanz- und Sozialausschuss mit UKSH-Chef Professor Jens Scholz bekannt.
    (…)
    Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass das ÖPP-Verfahren nicht alle Investitionsbedarfe abdecke und deshalb weitere Investitionen „landes- und leider auch kreditfinanziert nötig waren und auch noch sind“. Prien betonte, dass das Land auch weiterhin in die Universitätsmedizin investieren werde.

    Den über die 250 Millionen Euro hinausgehenden Bedarf will die Regierung „gemeinsam mit unseren Krankenhausexperten im Aufsichtsrat“ beraten. Für den Neubau war u.a. mit dem Argument geworben worden, dass dieser sich über Effizienzsteigerungen selbst finanziere. Kritiker hatten dies angezweifelt.”
    https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/klinikmanagement/article/992001/schleswig-holstein-klinika-zukunft-teurer-geplant.html

    Die Entwicklungen sind völlig absurd.
    Von den Kieler Nachrichten kann man sowieso kein kritisches Wort mehr erwarten.
    Vom NDR kommt auch nicht mehr als vorsichtige Kritik.

    Der Aufschrei, der nach so einem Skandal fällig wäre, bleibt in der hiesigen Medienlandschaft aus.

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