Wirtschaftsinteressen vs. Pflege

Die Kolumne Dr. Hontschiks Diagnose in der FR ist grundsätzlich lesenswert.

Hier zitieren wir aus dem Kommentar:

Ein Skandal und kein Ende: Die Privatisierung der Unikliniken und ihre Folgen

Über den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Gießen an einen börsennotierten Konzern ist in den vergangenen sechzehn Jahren eigentlich schon alles gesagt worden. Die Hessische Landesregierung hatte ihre gesetzlichen Verpflichtungen der Krankenhausfinanzierung so lange ignoriert, bis die Kliniken in ihrer Bausubstanz soweit heruntergekommen waren, dass CDU und FDP sie für den Spottpreis von 116 Millionen Euro an den Rhön-Konzern verkaufen konnten, der seinen Aktionären seitdem zehn Prozent Rendite zukommen lässt.

Die Landesregierung unter Roland Koch brüstete sich lauthals, den Landeshaushalt von der millionenschweren Last notwendiger Investitionen und Unterhaltskosten befreit zu haben. Was dem ärztlichen und pflegerischen Personal damit angetan wurde, interessierte nicht. Was das für die Medizin bedeutete, interessierte auch nicht. Heute wissen wir aber, dass alles sowieso ganz anders gekommen ist. Denn es weiß ja niemand, was in dem Kaufvertrag von 2006 eigentlich vereinbart worden ist. Der Vertragstext ist nach wie vor geheim. Warum ist dieser Vertrag wohl geheim? (…)

und er schließt seinen Kommentar mit folgenden Worten:

Was hier geschieht, ist nicht verboten. Es folgt der einfachen Logik jedes Unternehmens: Kosten senken, Einnahmen steigern, Gewinne ausschütten. Ob das Klopapier, Elektroautos oder Gesundheitsleistungen sind, ist dem Kapital völlig gleichgültig, Hauptsache es vermehrt sich. Wenn Krankenhäuser in Konzernbesitz geführt werden wie jedes andere Unternehmen, dann hat die Medizin abgedankt. Es gibt nur einen Ausweg, und das ist die Gemeinnützigkeit. Koste es, was es wolle.

FR 14.8.2022

Bei den Diskussionen und Kämpfen im Gesundheitswesen ist es notwendig, nicht allein bessere Tarifverträge durchzusetzen. Die gesamte Struktur der Branche muß in Frage stellt werden, denn es muß in erster Linie um Gesundheit, nicht um Profit gehen. Deshalb ist das von Dr. Hontschik eingeworfene Stichwort “Gemeinnützigkeit” so wichtig.

 

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