Im Ringen um Entlastungen für die Pflegekräfte hatten sich die Gespräche zwischen Landesregierung und Gewerkschaft am Dienstag bis in den Abend hineingezogen. Die Landesregierung sei bemüht, einen guten Kompromiss zu finden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag.

KN 11.3.2020

Kommentar:

Der Streik, der niemals stattfinden sollte

Für einen Moment waren wir überwältigt von dem Kampfgeist, der sich am UKSH ausgebreitet hat und wir dachten, wer sollte uns nun noch stoppen? Eigentlich geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Belegschaft und Klinikleitung. Die Gewerkschaft wäre dazu da, das Organisatorische zu übernehmen, sollte man meinen. Sie sollte Kampfmaßnahmen vorbereiten.

Die Belegschaft blieb jedoch weitgehend aussen vor, sowohl in der Planung, alsauch in der Durchführung. Wir wollen einfach klarstellen: Je größer der Druck der Belegschaft, desto besser kann das Verhandlungsergebnis werden. Ein Streik wirkt nur, wenn er auch weh tut. Ja, es würden auch die Patienten einen Streik zu spüren bekommen. Ein Streik wird aber nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen. Den sogenannten “Normalzustand” müssen die Patienten Tag für Tag ausbaden. Patienten verstehen den Grund für Streikmaßnahmen. In anderen Städten gab es Solidaritätbekundungen von Patienten.

Es wurde verpaßt, mögliche Kampfmaßnahmen an der Basis vorzubereiten, es wurde versäumt sich z.B. mit Flugblättern an Patienten und Besucher zu wenden. Jetzt werden uns Verhandlungsergebnisse präsentiert und die sind natürlich vorbildlich und das beste was drin war. Dabei haben wir keine Ahnung, was am Ende eines richtigen Kampfes herausgekommen wäre.

Den Kolleginnen und Kollegen fehlt Kampferfahrung und oftmals sind sie gerade erst bei Verdi eingetreten. Die Spielregeln sind so: 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder müssen für einen Arbeitskampf stimmen (ohne daß dann unbedingt ein Streik herauskommt), wobei 25% genügen, um ein Verhandlungsergebnis genehmigt zu kriegen. Die dürfte Verdi wohl zusammenkriegen.

Der NDR berichtet:

Der Konflikt um eine Entlastung der Pflegekräfte am Universitätsklinikum (UKSH) in Kiel und Lübeck ist gelöst. Die Pflegekräfte am UKSH sollen unter anderem mehr Kollegen bekommen. Noch in diesem Jahr will die Klinik nach eigenen Angaben 180 neue Pfleger einstellen, in den kommenden drei Jahren sollen es insgesamt 430 werden. Darauf haben sich der Klinik-Vorstand, das Land und die Gewerkschaft ver.di geeinigt, wie am Freitag bekannt wurde.

Zusätzlicher freier Tag

Außerdem wurden feste Personaluntergrenzen auf den Stationen festgelegt. Können diese durch eine besondere Situation nicht eingehalten werden und die Pflegekräfte haben eine besonders stressige Schicht hinter sich, werden laut ver.di Listen geführt. Zehn belastende Schichten ergäben in Zukunft dann einen zusätzlichen freien Tag.

Das Verhandlungsergebnis muss noch von den ver.di-Mitgliedern abgesegnet werden. Die Mitglieder hatten sich in einer Urabstimmung Ende Februar für einen unbefristeten Streik ausgesprochen, sollte es keine spürbaren Verbesserungen geben.

NDR 13.3.2020

Das mag auf den ersten Blick halbwegs akzeptabel klingen. Dieses Verhandlungsergebnis wird jedoch keineswegs jetzt umgesetzt, sondern es wird langsam über die nächsten 3 Jahre eingeführt. Es war bisher üblich, daß Tarifverhandlungen jährlich geführt werden. Die Gewerkschaften sind jedoch -ohne es mit ihren Mitgliedern zu diskutieren- dazu übergegangen, Tarifabschlüsse mit einer dreijährigen Laufzeit zu unterschreiben. Das ist ein absolutes Unding! Damit unterschreibt eine Gewerkschaft ein dreijähriges Streikverbot! Wenn sich in der nächsten Zeit andere unhaltbare Zustände im Arbeitsalltag am UKSH einschleichen, ist es nicht möglich, ihnen mit Arbeitskampfmaßnahmen zu begenen. Es herrscht “Friedenspflicht”. Die Gewerkschaft hat damit ihre eigene Handlungsunfähigkeit festgeschrieben.